nicht identifizierbare FIN/Rahmennummer

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ckich
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Re: nicht identifizierbare FIN/Rahmennummer

#11 Beitrag von ckich » 04 Mai 2021, 09:49

Mopedmanu hat geschrieben: 03 Mai 2021, 16:34
minimax0_8 hat geschrieben: 30 Apr 2021, 21:53
Es ist rechtlich/verwaltungstechnisch ohne Grundlage, bei der fehlenden Plakette - sofern die Identifikation und Informationen rundrum passen, die Betriebserlaubnis nicht neu auszustellen.
Typenschilder an Kraftfahrzeugen sind schon lange Vorschrift. Das die aber original sein sollen ist unverhältnismäßig. Es wäre schön wenn mal jemand den Rechtsweg einschlägt. Ich bin zwar kein Fachanwalt für Verkehrsrecht aber ich denke das ein Richter die Bedingung mit dem original einkassieren würde.
Ich denke auch, dass diese aktuell umgesetzte Regelung verwaltungsrechtlich falsch ist. Auch das nicht mehr Bestehen eines Vertreibers/Herstellers rechtfertigt nicht, dass keine neue Plakette auf dem offiziellen Weg erlangt werden kann.

Vielleicht sollte man mal eine Sammelklage anleiern...
Der Punkt ist, wenn das originale Typenschild nicht mehr vorhanden ist, ist keine zweifelsfreie Identifizierung des Moped so nicht möglich.
Wenn das halt nicht möglich ist, dann gibt es halt keine Zweitschrift, daran ist genau genommen nichts unverhältnismäßig.
Von daher, wird man auch nichts übern Rechtsweg erreichen.
Unverhältnismäßig wäre es wenn es wegen fehlenden original Typenschild, gar keine BE mehr bekommen würde, was nicht der Fall ist.
Das KBA weist ja darauf hin das es möglich ist eine BE über eine 21er Abnahme zu erlangen.

Und ein Ersatz Typenschild, selbst wenn es von Hersteller ist, ist ja auch nicht mehr das Originale.

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