Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

>Ein Gesetz, welches nicht verfassungskonform ist, wurde als nichtig erklärt.
1,5 jahre nach einführung

>Danke Klägerinnen und Kläger
bitte

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam..

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

würd ich jez nicht sagen, das die larmarschig sind. im gegenteil. die arbeiten schon recht zügig. nur die haben die tische voll mit klagen. es kommen mehr klagen rein, als dass man sie so schnell bearbeiten kann. deswegen KANN sowas schonmal 2 jahre dauern, bis die verhandlung beginnt.

so und wenn da jez 35k (oder wieviele das auch waren) eine klage gegen das gesetzt einreichen, dann verschlinkt schon allein die bearbeitung einorm zeit.

also mcih wunderts halt nicht, dass das so lange gedauert hat. aber gerade dieses problem kann man hier in deutschland hinterlistig ausnutzten. irgend ein gesetzt mit mühe und not festlegen, obwohl man weis , das es zum scheitern verdonnert ist und wieder weggeklagt wird, aber man weis,dass das gesetzt mindestens ein jahr bestehn bleibt, aufgrund der bearbeitungsdauer bei den gerichten. und in einem jahr kann man viel mit hilfe so eines gesetzes machen. in 1,5 jahren kann man massig an daten speichern. und wer sagt uns denn bitteschön, ob die daten wirklich wieder gelöscht worden sind, und nicht auf irgenden welchen servern versteckt wurden???

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

...und zig mal kopiert werden und dann irgendwann in togo landen.

vielleicht hab ich in der schule nicht aufgepasst (wär ja nix neues),
aber wie kann denn ein gesetz erdacht, diskutiert, beschlossen
und unterzeichnet werden, wenn es gegen das grundgesetz
verstößt? waren die damals alle so aktionistisch oder was? ich
meine so ein wichtiges gesetz was die grundrechte der bürger
einschränkt muss doch durch zig gremien durchflitzen..
genauso wie schäubles abschussgesetz... wie kann man sich
als vertreter von einigkeit, recht und freiheit so einen unsinn
ausdenken und ernsthaft versuchen das durchzudrücken..
so ein käse

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

Alles was mit den Daten angefangen wird, ist gesetzlich nicht mehr als Beweis tauglich.
Mit Daten, die es offiziell nicht mehr geben darf (ob es sie nu noch gibt oder nicht sei dahningestellt), kann vor Gericht nichts mehr bewirkt werden..

Also gehst du zumindest schonmal straffrei aus.. falls du im Internet irgendwas "angestellt" hast..

Mit dem Gesetz ist doch ganz einfach.. wenn der Bundestag zustimmt, dann ist es beschlossene Sache. Fertig. Man kann von der Politik nicht unbedingt verlangen ein abstraktes Normenkontrollverfahren anzustellen vor jedem Gesetz..

Das Problem ist folgendes:
Es gibt in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit (und jede andere rechtlich Frage) meinst eine Mehrheit und eine Minderheitsmeinung.
In diesem konkreten Fall hat eine Stimme eines Richters entschieden, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verfassungsgemäß ist. Das hängt mit der abstrakten Form der Formulierung des GG zu tun. Das GG muss ausgelegt werden - natürlich in einer Übereinstmmung mit der früheren Rechtslage. (Stichwort: Recht auf informelle Selbstbestimmung) die Entscheidung wurde nun gefällt, in denkbar knappster Weise.

Dieser Schwierigkeiten ist der Politik sicher bewusst, aber was sollen sie jetzt tun?

Wenn sie das Gesetz nicht verabschieden, dann muss die Poltik der Bevölkerung im Falle des Falles erklären, warum sie sie nicht per Gesetz vor einer im Internet abgesprochenen Straftat schützen konnte. Wie konnte die dämliche Politik nur so untätig sein?
Also verabschiedet man ein Gesetz. Dagen regt sich widerspruch und fürspruch, viele jubeln, 35000 dachten es gäbe eine unvereinbarkeit mit der Verfassung.
Das BVerfG hat jetzt für die Politik entschieden: Datenspeicherung ja: aber nicht so
Die Regierung kann jetzt sagen sie hat ja ihr möglichstes versucht, aber das BVerfG sagt, das geht so nicht..
So spart man sich halt als Politik Kosten.
Nennst sich Juridifizierung von Politik.

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

Naja...ich sags mal so...wenn überhaupt kann man das nur als "Teilsieg" ansehen....

Ich garantiere euch das spätestens in 2 Monaten dasselbe wieder über die Eu laufen wird,oder das Gesetz so abgeändert wird das es in De doch noch zugelassen wird.

Es gibt einfach VIEL zu wenige die sich dafür interessieren und sich dadurch blenden lassen wenn die Medien und die Sprecher der Polizei/Politik etc sagen:

"Wir brauchen Datenspeicherung/Internetzensur etc. um die bösen bösen Terroristen,Kinderschänder,Kinderpornos,und Verbrecher zu schnappem,da ansonsten in De der Terror übergreift und wir alle mit Antrhax besprüht werden..."

DAS IST ABSOLUTER SCHWACHSINN!

In der letzten Unterschriftenaktion sind 130.000 Unterschriften zusammengekommen,habt ihr schonmal was darüber im Fernsehen/Zeitungen oder sonstwo außer im Internet gehört?

Bis jetzt wurde selbst von der Politik die Aktion ignoriert bzw in den Rädern der Bürokratie "verlangsamt"...

MIttlerweile ist es doch schon jedem egal,solange er Geld hat,ob er gegen die Grundgesetze/Menschenrechte verstößt...

Alleine das im Lissaboner Vertrag Sachen drin stehen wie

"Auf Verdacht auf terroristische Aktivitäten/Wiederstand gegen die Staatsgewalt dürfen Personen im Ausnahmezustand erschossen werden"

D.h. wenn irgendwann die Leute mal begreifen was unser Staat für eine SCHEißE abzieht und auf die Straße geht darf der "Ausnahmezustand" ausgerufen werden und auf Demonstranten GESCHOSSEN werden...