Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat

Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit,
die mit Geldbuße und Punkten in Flensburg geahndet werden kann.

Der Versicherungsschutz ist bei fehlender Betriebserlaubnis ebenfalls erloschen.

Gesetz: § 19 StVZO

Du brauchst keine Gerichtsurteile zu dem Thema.
Wenn du ohne Betriebserlaubnis unterwegs bist, fährst du unversichert.
Das steht ja auch so im Gesetz. Wozu brauchst du da noch ein
Gerichtsurteil? Und was soll in dem Urteil stehen?

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Öhm, wo haste denn das Zitat her? Im Gesetzestext den ich finde wird Versicherung net erwähnt: http://%22http//www.gesetze-i…zo/__19.html%22

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Sowas lernt man in der Fahrschule.

http://www.ikiwiki.de/eintrag.aspx?Kate ... 2.6.02-021

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Ah ok, Paragraf muss trotzdem nen anderer sein.

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

§6 Pflichtversicherungsgesetz.

Ein Erlöschen der BE bedeudet aber nicht zwangsweise, dass auch der Versicherungsschutz erlischt.

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat von kells

Ich sehe man macht sich Gedanken. Der Link mit diesen 3 Antworten auf Wiki,..dingsbums,... schein offiziell zu sein aber letztlich muss alles auf ein § bezogen sein.

Bitte um weitere Antworten.
posting.php?mode=quote&f=13&p=1055619
kells

Wie wäre es, wenn du dir mal Gedanken machen würdest, anstatt alles vorgekaut zu wollen

Wenn die BE erlischt, erlischt nicht gleich der Versicherungsschutz.

Das Erlöschen der BE bedeudet lediglich, dass das Fahrzeug nicht mehr geführt werden darf. Sprich, es wird die Weiterfahrt untersagt. Eine Entstempelung ist nicht mehr so einfach möglich.

Im §19 StVZO gibt es 3 Möglichkeiten, wie eine BE erlöschen kann:

1- Änderung der Fahrzeugart: Mofa zu Kleinkraftrad zu Leichtkraftrad zu Kraftrad, ...
2- Gefährdungsvariante: das Fahrzeug wurde so geändert, dass von diesem eine Gefahr ausgeht (z.B. scharfe Kanten, Sportlenkrad ohne Abnahme, etc.)
3- Umweltvariante: das Fahrzeug stellt eine Gefahr für die Umwelt dar ... zu laut oder zu viel Abgase.

Ein Verstoß gemäß Â§6 Pflichtversicherungsgesetz kann nur begangen werden, wenn von vornherein kein Versicherungsschutz besteht oder wie in Punkt 1 beschrieben die Fahrzeugart geändert wird.

Sollte aber in den anderen ällen ein schädigendes Ereignis eintreten, wird die Versicherung zahlen, aber einen Teil per Regress zurückverlangen.

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat von kells

Vorgekaut????

Ist das ein Forum oder nicht? Und wer lesen kann ist klar im Vorteil!!!

Keine Meinungen, nur Urteile und Erfahrungen bei Verurteilungen!! Deine Meinung kannst Du bitte in einem der zig Forenbeiträgen schreiben wo man darüber diskutiert.

Aber um Dir den Wind aus den Segeln zu nehmen. Du meinst also, dass die Versicherung nicht weg ist nur weil man mal was am Krad verändert hat? Ok wo ist da die Grenze?

Ich nehme 10cm vom Rahmen, den Teil mit der Typenplakette und der Rahmennummer und bau den Rest dran den man so an einem Moped braucht.

So und nun kommst DU!!!!!

Ist das noch das Moped was die Versicherung mal versichert hat?

Mach Dich nicht lächerlich!!!

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Die Grenze ist bei der Änderung der Fahrzeugart ... siehe auch http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__2.html

Hast du frisch angefangen Jura zu studieren, oder wieso kommst du auf so einen Sachverhalt?? egal.

In deinem konstruierten Beispiel würde mir spontan folgendes einfallen:

Urkundenfälschung, da ich es nicht so sehe, dass um deine Plakette etwas gebaut worde, sondern eine Plakette in einen anderen Rahmen eingebracht worde.
Das Fahrzeug ist demzufolge nicht das, was auf der Plakette steht, sondern es kommt auf den Rahmen an.
Aber wer macht sowas?!

edit: Damit du aber eine abschließende Info erhälst, frage bei deiner Versicherung nach, ab wann sie ihre Leistungen gegenüber einem Unfallteilnehmer versagen. Dann ist das Schutzgut des Pflichtversicherungsgesetzes tangiert und die Straftat greift. Regressfprderungen sind hier unerheblich.

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat von Babyraven

D

stimmt nicht steht so nicht im gesetzestext!

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

kells

Halt mal ein bisschen die Füße still. Für deine Unwissenheit brauchst du hier niemanden an zu gehen!

Beschäftige dich doch selber mal damit. Mit dem vorkauen (auch in anderen Threads) hat MuZ schon Recht. Hier gibt es haufenweise Themen dazu, man sollte sie aber auchmal lesen. Auch solltest du mal verstehen, was dir andere User schreiben!

Ich hoffe du verstehst irgendwann noch, das es immer auf den Fall drauf ankommt, es immer viele Möglichkeiten gibt und man nie sagen kann: das und das kommt auf dich zu! Du kannst Pech haben oder auch viel Glück. Aber eins ist sicher, mit Kennzeichen fährst du garantiert besser und auch billiger!

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat von kells

Aber um Dir den Wind aus den Segeln zu nehmen. Du meinst also, dass die Versicherung nicht weg ist nur weil man mal was am Krad verändert hat? Ok wo ist da die Grenze?

wenn du einen 50ccm motor tunst und noch alle möglichen andrern teile dranbaust die aber nciht gefährdent wirken erlischt die BE aber nicht die versicherung.

haste mehr wie 50ccm isses ne andere fahrzeugart und somit is die versicherung futsch

Zitat von MuZ

Ein Verstoß gemäß Â§6 Pflichtversicherungsgesetz kann nur begangen werden, wenn von vornherein kein Versicherungsschutz besteht oder wie in Punkt 1 beschrieben die Fahrzeugart geändert wird.

Sollte aber in den anderen ällen ein schädigendes Ereignis eintreten, wird die Versicherung zahlen, aber einen Teil per Regress zurückverlangen.

ist es nicht so das bei ner pflichtversicherung diese in jedem fall zahlen muss?

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat von kells

Keine Meinungen, nur Urteile und Erfahrungen bei Verurteilungen!!

Hmmm ... ich würde mal in der nächstgelegenen Uni - Bibliothek in den einschlägigen Fachzeitschriften für Recht / Verkehrsrecht nachsehen.

Gruss von Frank

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

AG Eschweiler 23.02.2010
Urteil | Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei frisiertem Mofa | § 2b Abs 1 Buchst c AKB, § 2b Abs 2 AKB
Text dazu: "Verursacht der Fahrer eines frisierten Mofas (schneller als die zugelassene Geschwindigkeit von 25 km/h) einen Unfall und ist dieser nur im Besitz eines Mofaführerscheins, so ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mofas leistungsfrei (AG Eschweiler, Urteil vom 23.02.2010, Az: 21 C 429/09)."

Müsste das aktuellste Urteil zu dem Thema sein.

Gruss von Frank

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat

ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mopedfahrer, die ihr Zweirad schneller machen, als es in den Papieren vorgesehen ist, ihre Kaskoversicherung unter Umständen aufs Spiel setzen. In einem konkreten Fall erreichte das Kraftrad aufgrund der Entdrosselung eine Höchstgeschwindigkeit von 115 km/h, obwohl der Fahrer nur eine Fahrerlaubnis besaß, die zum Führen von Fahrzeugen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h berechtigt. Durch diese Manipulation hat er schuldhaft seine Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag, der so genannten Führerscheinklausel in den Versicherungsbedingungen, verletzt, so dass die Versicherung den Vertrag kündigen durfte. Folge: Sie musste dem Versicherten die Schäden aus dem Unfall nicht zahlen. Die Begründung der Richter: Das Frisieren des Mopeds sei eine Gefahrerhöhung, die sich bei dem Unfall verwirklicht habe (OLG Nürnberg, AZ: 8 U 3687/01).

Zitat

Führerscheinklausel
Fahren ohne Führerschein, Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsgesellschaft wird von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Schadensfalles ohne gültige Fahrerlaubnis fuhr. Wer als Kraftfahrzeughalter einem anderen die Führung seines Fahrzeugs überläßt, muß sich selbst (und in der Regel durch Einblick in den Führerschein) vergewissern, daß der andere die erforderliche Fahrerlaubnis hat; die bloße Zusicherung des Fahrers genügt grundsätzlich nicht.

Und bei Wiki heißt es:

Zitat

Ohne entsprechende TÜV-Eintragungen oder -Abnahme besteht beim Fahren im öffentlichen Straßenverkehr kein Versicherungsschutz in der Voll- oder Teilkasko mehr. Selbst in der Haftpflicht kann die Versicherung im Schadensfalle bis zu 5000 Euro Regress nehmen.

Lieber 5000 als 5000000...

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Bedenkt aber, dass es bei einer strafrechtlichen Relevanz nur auf die Haftpflichtversicherung ankomt.

Re: Gerichtsurteile zum Verstoß Pflichtversicherungsgesetz

Zitat von kells

Also ich denke, es ist hier ein Gemisch aus Strafgesetzubuch, Zivilrecht, PflVG und anderen Nebengesetzen. Der Hauptknackpunkt ist meiner Meinung nach der, ob es sich bei dem Moped was vor dem Polizisten steht noch um das Moped handelt, was mal versichert wurde.

Ausgangspunkt ist der Fahrzeugschein, bzw. die Betriebserlaubnis. Die Daten, die darin stehen worden versichert.

Wo liegt die Grenze, der Umbaumaßnahmen die ein Moped derart verändern, dass es ein VOLLKOMMEN anderes Fahrzeug ist.

Änderung der Fahrzeugart §2 FZV

Andere Bremsen, anderer Lenker großer Zylinder!? Sicher ist dies noch das "alte" Moped aber geht man weiter und

... andere Bremsen, anderer Lenker sind Bauartveränderungen, die unproblematisch sind (AGB, ABE, etc.). Ein größerer Zylinder ändert die Fahrzeugart. Diese ist nicht mehr versichert.

(achtung, leichte Übertreibung)

Nimmt nur die Plakette oder gar noch ein Stück Rahmen und schraubt andere Fahrzeugteile dran die im Ergebnis ein Fahrzeug ergeben, was rein garnix mehr mit dem alten z.b. S51 zu tun haben,.... was sagt man da der Versicherung?

"Ich habe einen Unfall gebaut mit meiner S51!" ???

Vergleiche die Betriebserlaubnis und den in Wirklichkeit eingebauten Motor, bzw. Merkmale, die für eine Fahrzeugart erheblich sind.

Zum Verständnis. Ich nehme eine Seifenkiste. (Zweispuriges Fahrzeug mal ausser Acht lassen) hänge einen S51 motor rein, verbaue noch etwas Rahmen mit der Plakette und gehe auf die Menschheit los.

Was habe ich dann?

Zweispurigkeit außer Acht gelassen ... ein Kleinkraftrad, massenweise Ordnungswidrigkeiten und etwas, was dir keiner versichert

Wie gesagt,....wo liegen die Grenzen? Ich habe mich mit dem Verband der deutschen Versicherer geschrieben und siehe da,... auch hier ist man sich nicht einig.

...... wenn Leistung, Hubraum, Geschwindigkeit oder andere Merkmale nicht mehr dem versicherten Fahrzeugtyp entsprechen.

Zu meinem Thema, natürlich kommt man nicht um Diskusionen umher, also Meinungen frei!!!

Vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Kells

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Jetzt sage mir aber mal bitte, wozu du das wissen willst? Auf solch eine Fragestellung kommt man nicht so ohne weiteres. Vor allem fallen deine Sachverhaltskonstruktionen auf