Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

AdS

Ja Heute der 9. November wurde nun wieder mal Geschichte geschrieben.
http://de.wikipedia.org/wiki/9._November_(Deutschland)

Jetzt fehlt ja nur noch 2007 verabschiedung der Grundrechte.

Unsere tolle Große Koalition hatte natürlich der ganzen [url=http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,112/lang,de/]sache zu gestimmt[/url]. Sämtliche Internet, Telefon Verbindungsdaten für 6 Monate zuspeichen.

Der Zeit haben 7000 leute Teilgenommen an einer Verfassungsbeschwerde. Schäuble dazu "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",

hier noch mehr zu der ganzen geschichte.. http://%22http//www.vorratsdatenspeicherung.de%22[/url]

-nix-Viper

lol grundrechte? leben wir etwa in einer demokratie? hällt sich irgendwer ans gundgesetz?

simsonfreak

Zitat von [nix

Viper]lol grundrechte? leben wir etwa in einer demokratie? hällt sich irgendwer ans gundgesetz?

Sorry, aber mich nervt es, wenn hier einfach stereotypische Vorurteile in ein öffentliches Forum geschrieben werden. Das mag ich nicht.

Um deine Frage zu beantworten: NEIN - Wir leben in einer Republik.

Wem dieses System nicht gefällt, der darf von mir aus gern auswandern. Viel Spaß in Belarus, China oder Georgien! Dort darfst du dann mal nach Grundrechten fragen... du wirst dich noch nach der Bundesrepublik zurücksehnen.

Ich persönlich finde die Datenspeicherung von 6 Monaten auch für übertrieben... andererseits wurde es ja bisher auch schon 3 Monate lang gemacht soweit mir bekannt. Von daher eine Verlängerung, aber nichts grundlegend neues, oder?

:arrow: Sag mir in welchem deiner Grundrechte du konkret beschnitten sein sollst/wurdest. Also bitte im GG den Â§ heraussuchen und begründen bevor du hier solch gequirlten Stuhlgang von dir gibst.

Im übrigen darf jeder Bürger sich auch aktiver an der Politik gern beteiligen. Such eine Partei, gründe eine und versuch etwas zu verändern was dir nicht passt. DAS ist eine Republik. DU hast das RECHT etwas zu verändern.

sowas

Zitat von simsonfreak

:arrow: Sag mir in welchem deiner Grundrechte du konkret beschnitten sein sollst/wurdest. Also bitte im GG den Â§ heraussuchen und begründen bevor du hier solch gequirlten Stuhlgang von dir gibst.

Ich habe mal ein bisschen geguckt, da könnten mehrere
Artikel infrage kommen. Artikel 5(1):

Zitat

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Eine Zensur findet statt.
Such doch mal das Manifesto vom Amokläufer in Finnland im
Netz. Ist schwer zu finden, da seit Tagen höhere Mächte versuchen
dieses zu vertuschen.
Und dann hör Dir mal die Nachrichten an. RTL2 gestern
"wahrscheinlich weil er von seiner Freundin verlassen wurde".
Unsinn! Wer sich die Originalquellen anguckt, weiß das dies
zumindest nicht der Hauptgrund für seine Tat ist
(im Übrigen halte ich es für eine glatte Lüge).

Zitat

Im übrigen darf jeder Bürger sich auch aktiver an der Politik gern beteiligen. Such eine Partei, gründe eine und versuch etwas zu verändern was dir nicht passt. DAS ist eine Republik. DU hast das RECHT etwas zu verändern.

Recht ja, Kraft nein. Ich glaube nicht mehr an das Märchen
vom "jeder kann", viele Jahre glaubte ich voll Inbrunst daran.
Das was regiert, ist Geld.

sowas

Mit Verlaub für die große Anzahl der Links,
aber hier isses mal komplett:

s

Putti

Weicht vll. vom Thema ab aber habt ihr euch mal überlegt was das an Datenmengen sind die gespeichert werden?! Also allein was wir an Gespräche führen und im Internet surfen des gibt schon eine großen Haufen aber es leben ja 85Mio Einwohner in Deutschland das gibt eine gewaltige Menge!

-nix-Viper

Artikel 14 abs. 2 wird nicht befolgt, dazu sogar Artikel 1 denn es ist nicht menschenwürdig von vollzeitarbeit sich nicht ernähren zu können.
gibt noch andere sachen die find ich nicht so schnell muss ja auch gleich zur arbeit.

und ja wir leben in einer republik, demokratisch ist diese jedoch nicht, das volk wählt zwar, es ist aber vollkommen egal wen man wählt weil bänker alles in der hand haben denn wer die ökonomische macht besitzt, hat auch die politische.

und warum sollte man eigentlich immer gleich auswandern wenn es im eigenen land defizite gibt?? wenn es einem bewusst ist kann man auch versuchen diese zu beheben.

KarlHeinz

tach

also nix viper, ich muß ja mal sagen es wird zeit das wir uns mal auf ein bierchen treffen.....

ich kann mich deiner meinung nur anschließen.

und was mich am meisten ankotzt ist das die jetzt meine ganzen guten pornoseiten auch wissen.... :mrgreen:

schönen gruß

AdS

@ Simson Freak z.B. Arcor hat keine Datengespeichert. Das würde der ihre Kapazität sprengen.

Telekom hatte gelogt aber nicht lange. Da war einer der hatte das vorm Gerichtshof eingeklagt. Und hatte den Prozess gewonnen. Dann durfte telekom auch nciht mehr loggen.

Was mich an der ganzen sache nerft ist einfach das die Beamten da oben am Rad drehen und mal einfach die eu-richtliene anheben. bis ins unermässliche. Wo durch hier nen paar Gesetze mal einfahc hir mal dir ncihts vernichtet werden.

Dann die tollen aussagen von unsern Innenminister. Sind ja wohl unter aller sau.

Ich will auch gar nciht wisssen wer alles die Daten misbraucht.

Ich werd mir nacher mal die Debatte da im Bundestag da an gucken. Hab nämliche ne aufzeichung.

simsonschraubär

â€œNur wer von der Lüge lebt, muss Meinungsfreiheit fürchten.â€
â€žWer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.â€œ (Benjamin Franklin)
â€žWer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklaveâ€œ (Aristoteles)

Am Freitag, den 9.11.2007 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, und Wir nähern uns zusehends dem Faschismus. Diese Hinführung ähnelt sehr der von 1933. [â€žWer sich an die Vergangenheit nicht erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.â€œ (George Santayana)]
Und alles unter dem Deckmantel "Schutz der Bevölkerung vor terroristichen Angriffen". Wenn man sich das Weltgeschehen und vor allem das Geschehen in der USA betrachtet, kommt man letztendlich zu dem Schluss das alles auf eine Diktatur hinausläuft und das der angebliche "Terrorismus" nicht so existiert wie wir es von den Massenmedien eingeflößt bekommen und das sogar Anschläge unter feindlicher Flagge getätigt werden! (siehe dem Film "Terrorstorm")
Wenn wir nicht schnell handeln und uns dem Menschen verachtenden System entgegenstellen, ist es bald zu spät! Schon jetzt müssen wir wie ein Täter unsere Fingerabdrücke für unseren "Ausweis" abgeben! Bald bekommen wir bloß noch einen winzigen Chip unter die Haut (gibt es schon seit langem erhältlich für Haustiere und Kleinkinder mit GPS Ortung) und über diesen werden alle Geldgeschäfte getätigt, und alle persöhnlichen Daten sind darin enthalten. (siehe "Veri-Chip")
Das mit diesem Chip auch unser Unterbewusstsein beeinflussbar ist, ist natürlich auch möglich! (siehe ELF-Strahlen und ATOX M2 Biocomputer)
Damit währen wir absolut "glässern" und unter Kontrolle!
"Deine Schuld" (http://www.youtube.com/watch?v=L6NqBFDp ... tions.org/) von den Ärzten sagt was zu tun ist! Wir müssen uns inFORMieren ["Nur belehrt von der Wirklichkeit, können wir die Wirklichkeit ändern." (Bertolt Brecht)] und eine Gegenbewegung aufstellen! ["Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." (Albert Einstein)]

Bitte denk einmal darüber nach, wie es weitergeht und ob ihr nicht was ändern könnt/müsst! ["Demokratie bedeutet nicht nur alle Macht beim Volk - sondern in erster Linie, alle Verantwortung beim Volk."]
"Freiheit ist wie Gesundheit: Man weiß sie erst zu schätzen, wenn man sie verloren hat." (Simon Wiesenthal) Also lasst es nicht soweit kommen!

"Sei selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt" (Mahatma Gadhi)
â€žPolitik ist nicht wirklich real an Lösungen interessiert. Genauso wenig wie die Medien. Politik ist eine Simulation, die Lösungen vorgaukelt, die Medien simulieren die Aufdeckung dieser Simulation und manipulieren dadurch auf ihre Art.â€œ (Christoph Schlingensief)
"Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere ILLUSION ist als die Welt des Traumes." (Salvador Dali)

sowas

Ich hab hier noch so einen Lnk bei dem
man sich an der Massenklage am Bundesverfassungsgericht
beteiligt. Ist eine PDF, kostet eine Briefmarke.
Ich mach mit. Einsendeschluss ist Montag!

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/i ... &Itemid=70

IFA-Joe

simsonfreak: Die DDR hiess auch Republik. Denk mal drüber nach und ziehe deine Vergleiche. Wir sind auf dem besten Weg zurück!
Ich erinnere mich noch an die Kontrollen an der Grenze, als wir "rüber" gefahren sind. Alles sehr offensichtlich, das gibt es so heute nicht mehr.

Das Schattenreich der Stasi aber lebt wieder auf, nur unter anderen Machthabern und wahrscheinlich perfekter und perfider als wir es uns überhaupt vorstellen können, denn heute ist es viel einfacher den Einzelnen zu überwachen.

Ansonsten geht meine Meinung mit sowas, [nix]viper und simsonschraubär konform.

Wo wir bei Zitaten sind, füge ich ein ganz simples hinzu: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" (Georg Büchner)

Edit: Ich hasse Rechtschreibfehler beim schnelltippen

paradroid

[Blockierte Grafik: http://tty3.de/unsinn/kasper.gif]

sowas

Köstlich!

Hier ist auch was, bisschen weniger lecker:

http://%22http//www.heise.de/newsticker/meldung/99119%22

paradroid

Zitat von sowas

Hier ist auch was, bisschen weniger lecker:
http://%22http//www.heise.de/newsticker/meldung/99119%22

Da sieht man mal wie der Staatsmacht die Muffe geht, wenn es auch nur einen Anschein gibt daß sich die ganzen Arbeitslosen zusammentun und mobilisieren.
Bundeswehreinsätze im Inneren, das wäre dann die nächste Große Sache.

Prost
k

-nix-Viper

versteh bloß nich warum, die kampftruppe umfasst ca 100000 mann wovon auch ein teil wehrpflichtig ist, und für das bischen geld begibt sich niemand in gefahr.

wir haben doch wesentlich mehr polizisten oder?

sowas

Guck doch in andere Länder, Moskau z.B. .
Sieht man doch in den Medien wie die Polizisten
losprügeln, auch wenn mal ein ARD-Korr da ist.

G8 das gleiche. Ein Kumpel von mir war da.
Er hat gesehen wie Polizisten ohne Grund auf
die Menschen losgegangen sind, obwohl diese
friedlich waren.

-nix-Viper

G8 war sowieso krass, da hat man gut gemerkt wie meinungsbildend, gleichgeschaltet und unobjektiv die deutschen medien sind speziell die öffentlich-rechtlichen. jaja demonstranten greifen die polizei mit säure an, in wirklichkeit waren das clowns mit seifenblasen, komischerweise ist spüli basisch und nicht sauer.

chechen

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

so, gibt ein paar neuigkeiten:

http://www.tagesschau.de/inland/bundesv ... ht144.html

huj

Re: Vorratsdatenspeichung! Grundrechte?

q.e.d.

Das System funktioniert.
Ein Gesetz, welches nicht verfassungskonform ist, wurde als nichtig erklärt.

Danke BVerfG. Danke Verfassungsväter.
Danke Klägerinnen und Kläger und nicht zuletzt die in der Klägerinnengruppe schon assimilierte Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger..

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