!Feedback! Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Zitat von MuZ

TB-Nummer 804600

Sie setzten das zulassungsfreie Fahrzeug ohne die dafür erforderliche Typgenehmigung/Einzelgenehmigung *) in Betrieb.

§ 4 Abs. 1, § 48 FZV; § 24 StVG; 175 BKat

-> 50€/3Punkte

Dieser Tatbestand greift, wenn für das Fahrzeug absolut keine Genehmigung vorhanden ist.

Alles anzeigen

In diesem Falle ist dem Hersteller des Fahrzeuges aber eine ABE erteilt worden (KR 51/1S: KTA 950 aus 1967) welche via Einigungsvertrag weiterhin Bestand hat und welche nicht durch das Nichtmitführen des Nachweises darüber durch den Fahrzeughalter (vgl. § 4 FZV) erlöschen kann (siehe § 19/2 StVZO, welche Tatbestände zum Erlöschen der ABE/BE führen). Ausserdem sind meiner Erinnerung nach auf Grund eines Formfehlers die Ahndungsmöglichkeiten bei Erlöschen der ABE/BE immer noch nicht wieder gegeben, wir warten dafür noch auf die Neuverkündung der StVZO.

Gruss von Frank

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Bei meiner letzten Kontrolle wurde auch bemängelt, dass die ABE fehlt. Jedoch haben die netten Herren mir den Tipp gegeben die Papiere doch demnächst nachzubeantragen und beließen es bei einer mündlichen Verwarnung.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Und, hast Du schon was erreicht ???

Gruss von Frank

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Ja, bürokratisches Deutschland eben, finde ich vollkommen ungerechtfertigt. Sollen froh sein, wenn man sich mal gesittet verhält im Straßenverkehr und versichert hat, aber dann nach sowas suchen, wo es doch offensichtlich ist, dass es kein Eigenbau ist.. 3 Punkte in der probezeit, ich mein da könnte ich als Polizist nichtmehr ruhig schlafen, wenn ich jmd sowas reingewürgt hätte. Bei uns bekommt man für keien Papiere dabei normalerweise garnichts, die sagen dann netterweise, ja, man sieht sich sicherlich nochmal, und dann haste was dabei... oder sie fahren mit dir nach hause und du zeigst dass dann einfach oder fährst hin und zeigst nach... ich habe auch keine papiere, bzw nur kopierte vom selben modell, wurde drauf hingewiesen und habe den sachverhalt erklärt und fertig war die sache.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Zitat von eegal

nochmal eine frage: auf der papieren steht ja groß drauf "nachweis der allgemeinen BE", also hatte ich nur den nachweis nicht dabei. wenn ich also nichts nachweisen kann ist die be doch nicht automatisch erloschen.

Natürlich ist die ABE eines Fahrzeugtyps und auch nicht die BE des einzelnen Fahrzeuges nicht erloschen, wenn man die Papiere verloren hat. Und das Dein Fahrzeugtyp eine ABE hat und damit auch Dein Einzelfahrzeug eine BE (solange Du am Fahrzeug nichts verändert hast, siehe § 19 StVZO) weist Du ja über die Datenbestätigung vom KBA nach.

Gruss von Frank

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Spätestens wenn du Post von der Bußgeldstelle und du wirklich Punkte bekommst kannst du dann immer noch Einspruch einlegen.
Ich würde dann einfach sagen das du dich ungeschickt ausgedrückt hast und eine ABE hattest die aber vorloren war.
Das wäre mit "ich habe keine ABE" gemeint gewesen.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

gabs denn nun schon post?

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

-> sind 2 paar schuhe, ich kenn das zur genüge

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Ich dachte die gucken wegen die Papiere in Computer nach obs geklaut ist.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

auch, aber wie man sieht muss es auch für andere zwecke herhalten.
von meiner seite aus viel glück, wenn nötig vor gericht. und passe sehr gut auf, bei jedwelchem schreiben was immer bei dir ankommt. solche rechtlichen dinger, die a heißen und b meinen kenne ich auch zur genüge.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Das ging ja nochmal gut.

Glückwunsch^^ und schön das du das mal so genau geschildert hast.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Mein Glückwunsch

Aber die Bußgeldbescheide sind keine Einschüchterung, sondern ein normales Anhörungsverfahren. Erst kann jeder seinen Senf dazu abgeben und erst dann wird verhandelt, wenn nicht vorher Tatsachen bekannt werden, die zu einer Einstellung des Verfahrens führen.
Einschüchterung ist nur eine Arbeitsweise von Inkassounternehmen

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Da bist du aber auf dem Holzweg....
Die psychische Manipulation fängt bereits dem mit ersten Brief an. Und zwar liegt es schon darin, wie der Empfänger den Brief auffast, und da der Mensch ansich immer von seiner "Unschuld" überzeugt ist, oder sich gerechtfertigt sieht, baut er bereits hier negative Emotionen auf. Von Angst, bis Stress und ein schlechtes Gewissen oder gar Wut. Durch den weiteren Briefverkehr, lange Bearbeitungszeiten usw wird der ohnehin gereizte Mensch weiter strapaziert. Und irgendwann währt er sich nicht mehr. Und der Zeitpunkt ist der Unterschied zwischen den Menschen. Sicher, es geht weiter. Aber der Staat kann durch diese "kleinen unzufälligen Zufälle" durchaus etwas bezwecken.
Und ich seh natürlich ein, dass es Grenzen gibt und deren Einhaltung muss auch irgendwo gesichert werden. Aber die Art und Weise wie manche Dinge in diesem Land laufen sind a) beschämend und b) durchaus manipulativer Natur. Man muss nur mal aus den richtigen Blickwinkeln schauen.

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Es liegt aber teilweise auch an längst veralteten Verfahrensweisen.
Keine Ahnung was das den gemeinen Steuerzahler nun wieder gekostet hat!?

Pro Reforma!

Re: Hilfe : Angehalten : Keine Papiere = 3 Punkte 50€?keine

Glückwunsch ...

Na, die wollten das aber wirklich genau wissen, das sie es wegen so einer Lapalie zu einer Gerichtsverhandlung kommen lassen. Wenigstens hat der Richter die Lage richtig eingeschätzt und das Nicht-Mitführen des ABE Kärtchens nicht als "Fahren ohne ABE" gewertet.

Gruss von Frank