Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

@ Mod, jop, so könnte man es machen, würde aber schnell was Tor zumachen nicht das sie auch mit der der Garage drin sind

Ich kenn soeinen Fall, drum sag ich das hier, aber im Fall der Fälle muss man erstmal so kalt, sein und sagen, ne Freunde is ni, das Tor bleibt zu

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Zitat von Ritchi

im Fall der Fälle muss man erstmal so kalt, sein und sagen, ne Freunde is ni, das Tor bleibt zu

Sollte ja nicht das Problem - wozu hat man denn die paar Rechte...

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Da wird das Tor dann eben aufgemacht ... verdient der Schlüsseldienst wenigstens noch etwas Geld

Zitat

§ 102
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Zitat

§ 105
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (das ist die Polizei) (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Zitat von 00SPEEDY

Haste dafür beweiße m@ngo, ich kann das absolut nicht glauben wenn da kein Unfall im Spiel war!

glaub es oder glaub es nicht - ich red gegen eine Wand

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Zitat von m@ngo

Fahren ohne Versicherungsschutz: 4 Punkte und zw.1800 und 3000€ Geldstrafe. Meiner Freundin Ihr Kollege hats gerade erst durch!
Absolute Arschkarte würd ich sagen!!!

Prinzipiell richtig, aber eine kleine Anmerkung:
Es handelt sich dabei vermutlich um den Vorwurf des Verdachts eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Das ist als Verkehrsstraftat zu ahnden und wird in der Regel vor Gericht verhandelt. Der Richter entscheidet dann über das Strafmaß! Daher kann man das zu erwartende Strafmaß im Gegensatz zu einer OWI (Geschwindigkeitsübertretung, etc.) nicht genau vorhersehen.
Geldstrafen werden in Tagessätzen festgelegt und sind daher Einkommensabhängig. Bei Ersttätern üblich (nicht zwingend) sind etwa 30 bis 60 Tagessätze des monatlichen Nettoeinkommens. Die Höchststrafe liegt übrigens bei bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Letzteres wird dir wohl aber nicht blühen.
Ich wünsch dir viel Erfolg. Diese Fälle sind echt nicht schön.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Hallo,

also fahren ohne Zulassung hab ich beim Auto (War auf ner Probefahrt es fehlte nur der Landratsamtstempel und dem Verkäufer wars egal)
nachdem ich bei Anwalt war (...der den Richter kannte) 750€ ans Frauenhaus gespendet.Sonst hätte es 4 Punkte und 750€ gekostet.

Nur zur Info...

Viel Glück,
Thomas

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Mahlzeit,
ick möchte da auch mal meinen Senf zugeben und das aus der ersten Reihe.

Meine Situation war ähnlich, rum gebaut und dann der Funktionstest logisch. Vor meiner Haustür ne Einbahnstraße
also Feuer die Straße hoch und wieder zurück und ohne Helm und ohne Versicherungskennzeichen.
Auf der hälfte zurück biegt in besagte ein grünes Auto keine Sekunde später war da blaues Licht (glaubt mir wenn ich sage "Blaues Licht leuchtet nicht nur blau manchmal machtst auch unglücklich")

Ohne Helm verkehrt herum in einer Einbahnstraße hat Die beiden nicht mehr interessiert einzig das Versicherungskennzeichen.

Vorwurf: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Es wurde ein sogenanntes BESCHLEUNIGTES GERICHTSVERFAHREN gegen mich eingeleitet und das heist nicht nur so.
Der Staatsanwalt hat noch versucht mir Vorsatz nachzuweisen ging aber in die Hose.

das Urteil lautete: knapp 400 eus Geldstrafe
7 Punkte in Flensburg
5 Jahre Löschungssperre (der Punkte)

Das war 2001 inzwischen wurde der Bußgeldkatalog x mal angeglichen.
Wärst du auf dem Grundstück geblieben wäre garnichts passiert, nun must du schauen das die dir nicht nachweisen können das du gefahren bist, wenn doch dann bleibt dir nichts anderes als vorm Richter dumm zutun nach dem Motto wusste nicht das man für Probefahrten ein Kennzeichen brauch!

Schafft der Staatsanwalt glaubhaft, dir Vorsatz nachzuweisen wirds automatisch eine BEWÄHRUNGSSTRAFE die in deine Akte (Führungszeugnis) kommt und nicht mehr gelöscht wird.

VIEL GLÜCK!!!

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Zitat von Ritchi

@ Mod, jop, so könnte man es machen, würde aber schnell was Tor zumachen nicht das sie auch mit der der Garage drin sind

Ich kenn soeinen Fall, drum sag ich das hier, aber im Fall der Fälle muss man erstmal so kalt, sein und sagen, ne Freunde is ni, das Tor bleibt zu

der gedanke die bullen reden mit dir und du machst einfach Rolltor zu find ich schon recht amüsant:D

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Man lese meinen letzten Beitrag und erkenne, dass dann bloß das Tor kaputt ist und der Schlüsseldienst auch noch Geld möchte.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Zitat von MuZ

Gefahr im Verzug

Das schon, allerdings müssen sich die Polizisten dann den Vorwurf gefallen lassen ob nicht:

1. die Gefahr bereits durch das Entfernen des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum gebannt ist
und
2. es verhältnismäßig zum Gefahrenpotential ist das Tor öffnen (zu lassen) und somit gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung zu verstoßen

Manchmal vergessen unsere Staatsdiener, dass die Wohnung ein grundsätzlich sehr hoch angesiedeltes Schutzgut ist und es sich auch bei Straftaten im Straßenverkehr (zu der der Verdacht auf Fahren ohne Versicherungsschutz gehört) in der Regel um sogenannte Bagateldelikte handelt. Jedenfalls, wenn wir jetzt mal solche Geschichten wie Unfall mit Todesfolge rausnehmen. Grundsätzlich gibt es schon recht hohe Schranken um in die Wohnung einzudringen. Ich denke, dass da oft viel zu vorschnell gehandelt wird.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Die Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ist definitiv beseitigt, da stimme ich dir vollkommen zu. ABER es handelt sich hier um eine Straftat (zumindest der Verdacht) und was meinst du, wie lange ein Richter für so eine Entscheidung braucht (Samstag 20 Uhr z.B.)? Somit ist das Ermittlungsverfahren gegen die Person noch gefährdet (Rückbau des Fz, etc)

Ist das gleiche wie mit ner Blutprobenentnahme ... eh der RIchter was sagt, ist der Typ wieder nüchtern. Und glaubt mir, es IST SO, wie ich es beschrieben habe.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Ich glaub dir, dass das schon vorgekommen ist. Ich halte es allerdings grundsätzlich für unverhältnissmäßig bei derartig kleinen Delikten in die Wohnung einzudringen. Das ist aber nur eine subjektive Meinung. Ich beschäftige mich studientechnisch auch mehr mit öffentlichem Recht (Nebenfach) anstatt mit Strafrecht. Das mach ich dann nur Hobbymäßig im Selbstversuch *g*

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon gegeben. Keine Angst

Aber mal was anderes; Strafrecht ist doch öffentliches Recht Außerdem hat das ganze hier nur bedingt mit Strafrecht zu tun, als mehr mit Eingriffsrecht.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Zum Bereich des Öffentlichen Rechts zählt nach meiner Studienordnung unter anderem:

Grundrechte
Staatsorganisationsrecht
Polizeirecht
Verwaltungsrecht
Europarecht
...

solche Sachen

Also direkt Delikte haben wir eher selten. Vor allem im Nebenfach. Ich muss nur Grundrechte, Staatsorganisationsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht nachweisen. Die Anderen sind sozusagen fakultativ und somit eher nicht besucht. Alles was BGB und StGB ist hab ich nie in der Hand.

Ich denke es ist eine Streitfrage. Für mich ist die Unverletzbarkeit der Wohnung ein höher zu schützendes Gut, als der Verstoß einer Fahrt mit einem unversicherten Fahrzeug. Das das nicht jeder so sieht ist klar. Leider hab ich Straßenverkehrsrecht garnicht in der Uni. Wär mal interessant... mal schaun obs angeboten wird. Kann man immer gebrauchen.

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Ach du Kacke, was studierst denn du? Ist bestimmt so ein Schreibtischverwaltungsdingens?

Re: Vergaser am Straßenrand ohne Versicherung eingestellt

Glück gehabt!